Deutsche Telekom AG v. Rainer Dillschnitter

WIPO

Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Deutsche Telekom AG v. Rainer Dillschnitter Unlimited GmbH

Verfahren Nr. D2003-0951

1. Die Parteien

Beschwerdeführer ist die Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn, Deutschland.

Beschwerdegegnerin ist die Rainer Dillschnitter UNLIMITED GmbH, Borngasse 22 a, 65614 Beselich, Deutschland.

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <telekom24.com>.

Die Domainvergabestelle ist Schlund + Partner AG, Brauerstr. 48, 76135 Karlsruhe, Deutschland.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift wurde beim WIPO Arbitration and Mediation Center (nachfolgend: „Center") per E-Mail am 28. November 2003 und in körperlicher Form am 2. Dezember 2003, in deutscher Sprache zur Entscheidung gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (nachfolgend „Policy"), anerkannt durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN") am 24. Oktober 1999 den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (nachfolgend „Rules"), sowie den WIPO Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) (nachfolgend „Supplemental Rules") eingereicht.

Das Center bestätigte den Eingang der Beschwerdeschrift und bat am 30. November 2003

die Domainvergabestelle Schlund + Partner AG um Bestätigung der Eintragungsdaten.

Diese bestätigte am 4. Dezember und 5. Dezember 2003, daß die Beschwerdegegnerin

Inhaberin des Domainnamens <telekom24.com> sei.

Das Center übermittelte am 9. Dezember 2003 die Beschwerdeschrift an die

Beschwerdegegnerin und forderte diese auf, bis spätestens zum 29. Dezember

2003 auf die Beschwerde zu erwidern.

Da die Beschwerdegegnerin die genannte Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung

nicht einhielt, teilte das Center der Beschwerdegegnerin am 30. Dezember

2003 die Säumnis mit und unterrichtete sie über die Rechtsfolgen.

Am 5. Januar 2004 bestellte das Center Dr. Torsten Bettinger als Beschwerdepanel,

nachdem dieser eine Annahmeerklärung und eine Erklärung der Unbefangenheit

und Unabhängigkeit abgegeben hatte.

4. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist das größte Telekommunikations-Unternehmen

in Europa. und hat Niederlassungen in den größeren Wirtschaftszentren

der Welt aufgebaut. Sie bedient damit Kunden in über 65 Ländern auf

der ganzen Welt durch regionale Vertretungen.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, daß die Bezeichnung „Telekom"

bereits seit Anfang der 90er Jahre benutzt werde. Schon im Frühjahr 1997

sei durch ein Gutachten eine Verkehrsbekanntheit der Bezeichnung „Telekom"

von 84% festgestellt. Dies bedeute, daß 84% der Verbraucher bereits vor

6 Jahren die Bezeichnung „Telekom" kannten und ausschließlich dem

Beschwerdeführer zuordneten. Seit Anfang der 90er Jahre werde die Deutsche

Telekom AG auch im übrigen geschäftlichen Verkehr üblicherweise

als „Telekom" bezeichnet. Die Bezeichnung „Telekom" werde seit diesem

Zeitpunkt dem Beschwerdeführer in Deutschland zugeordnet und mit ihm in

Verbindung gebracht.

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der deutschen Marke TELEKOM (Anmelde-

und Eintragungsnummer DE 30043798) mit dem Prioritätsdatum vom 9. Juni

2000.

Außerdem ist die Beschwerdeführerin Inhaberin der Gemeinschaftsmarke

TELEKOM mit der Eintragungsnummer 2004679 mit Priorität vom 18. Dezember

2000 sowie der international Markeregistrierung TELEKOM Nr. 755707 mit Priorität

vom 18. Dezember 2000. Entsprechende Datenbankauszüge wurden der Beschwerdeschrift

beigelegt.

Die genannten Markeneintragungen sind für ein umfangreiches Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis in den Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 36, 37, 38, 41

und 42 erfolgt.

Die Beschwerdeführerin ist - unter anderem - Inhaber des Domainnamens

<telekom.de>.

Vor der Einleitung dieses Verfahrens sandte die Beschwerdeführerin dem

Beschwerdegegner am 9. September 2003 ein Abmahnungsschreiben. Kopien des Schreibens

sind mit der Beschwerdeschrift vorgelegt worden. Die Beschwerdegegnerin hat

auf dieses Schreiben nicht geantwortet.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdeführer

Die Beschwerdeführerin trägt vor, daß (1) der Domainname <telekom24.com>

mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdeführerin Rechte herleitet, identisch

oder verwechslungsfähig ähnlich ist; (2) die Beschwerdegegnerin weder

Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen hat; und (3) daß

der Domainname bösgläubig registriert wurde und benutzt wird.

Zum Nachweis dafür, daß die Beschwerdegegnerin kein Recht oder berechtigtes

Interesse an dem Domainnamen habe, trägt die Beschwerdeführerin vor,

daß die Beschwerdegegnerin weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdeführerin

sei und auch sonst in keiner Weise befugt sei, die Marken der Beschwerdeführerin

zu benutzen.

Sie weist ferner darauf hin, daß die Beschwerdegegnerin den Domainnamen

<telekom24.com> weder für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen

in gutem Glauben, noch in legitimer nicht-kommerzieller Weise nutze. Bei Eingabe

des entsprechenden Domainnamens <www.telekom24.com> als URL-Adresse zeige

der Webbrowser eine Internetseite, auf welcher die Beschwerdegegnerin ihre Anti-Nikotin-Produkte

"NICOKILL" und "NICOCLEAN" anbiete, die beide mit dem Telekommunikationsbereich

nichts zu tun hätten.

Zur Begründung der bösgläubigen Registrierung oder Benutzung

des Domainnamen <telekom.24> durch die Beschwerdegegnerin trägt die

Beschwerdeführerin vor, daß die Beschwerdegegnerin den bekannten

Namen der Beschwerdeführerin dazu nutzen wolle, mehr Zugriffe (sog. „hits")

auf ihre Webseiten zu erzielen. Dies ergebe sich bereits aus der überragenden

Bekanntheit der Marke der Beschwerdeführerin und insbesondere daraus, daß

der Domainname zum Hinweis auf Anti-Nikotin-Produkte genutzt werde, die mit

dem Bereich Telekommunikation nichts zu tun habe.

Aufgrund der überragenden Bekanntheit der Bezeichnung am Sitz der Beschwerdegegnerin

in Deutschland sei es mehr als unwahrscheinlich, daß sie den Domainnamen

<telekom24.com> registriert habe, ohne die Marken und geschäftlichen

Bezeichnungen der Beschwerdeführerin im Sinn gehabt zu haben.

B. Beschwerdegegner

Die Beschwerdegegnerin hat es versäumt, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen.

6. Entscheidungsgründe

Paragraph 4(a) der Policy führt drei Elemente auf, die der Beschwerdeführer

nachweisen muß, um die Entscheidung zu rechtfertigen, daß der Domainname

des Beschwerdegegners auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist:

(1) daß der Domainname mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdeführer

Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist;

(2) daß der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse

an dem Domainnamen hat; und

(3) daß der Domainname bösgläubig registriert wurde und benutzt

wird.

(1) Identität zwischen der Marke, aus welcher der Beschwerdeführer

Rechte herleitet

Die Domainname <telecom24.com> ist verwechslungsfähig ähnlich

mit der Marken „Telekom" der Beschwerdeführerin. Die sog. Top-Level-Domain

„.com" hat bei der vergleichenden Gegenüberstellung von Marke und

Domainname außer Betracht zu bleiben, da dieser lediglich technisch-funktionale

Bedeutung zukommt und diese vom Verkehr auch erkannt wird.

Auch die Einfügung der Zahl „24" steht der Annahme der verwechslungsfähigen

Ähnlichkeit nicht entgegen, da diese als rein beschreibender Hinweis auf

eine Zugriffsmöglichkeit 24 Stunden am Tag verstanden wird. Die Verwendung

der Zahl 24 ist für Internetangebote mittlerweile durchaus üblich

geworden, wie zum Beispiel die Namen „Deutsche Bank 24"; „Autoscout 24",

„Immobilienscout 24" etc. belegen.

(2) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen

Die Gewährung eines Übertragungsanspruches oder Löschungsanspruches

setzt gemäß Paragraph 4(a)(ii) der Policy weiterhin voraus, daß

sich der Domaininhaber nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse

an dem Domainnamen berufen kann. Paragraph 4(c) der Policy nennt beispielhaft

und nicht abschließend drei Umstände, die als Nachweis eines eigenen

Rechts oder berechtigten Interesses genügen. Ein Recht oder berechtigtes

Interesse im Sinne des Paragraphen 4(a)(ii) soll insbesondere dann vorliegen,

wenn unter Würdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird,

daß der Domaininhaber

(1) den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen vor Anzeige der

Streitigkeit an für ein gutgläubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen

verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat,

(2) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter

dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn er eine Marke nicht erworben hat, oder

(3) den Domainnamen in berechtigter nichtgewerblicher oder sonst anerkennenswerter

Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irreführender

Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Die Beweislast dafür, daß der Beschwerdegegnerin kein Recht oder

berechtigtes Interesse an dem Domainnamen zusteht, liegt, wie sich aus Paragraph

4(a) Satz 2 der Policy ergibt, grundsätzlich bei der Beschwerdeführerin.

Wenn diese allerdings Tatsachen vorträgt, aus denen sich dem ersten Anschein

nach ergibt, daß der Beschwerdegegnerin kein Recht oder berechtigtes Interesse

an dem Domainnamen zusteht, liegt es wiederum bei dieser, Umstände darzulegen,

aus denen sich ihr Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen ergibt.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß die Beschwerdegegnerin

weder Vertreter noch Lizenznehmer der Beschwerdeführerin sei und auch sonst

in keiner Weise befugt sei, die Marken der Beschwerdeführerin zu benutzen.

Sie hat ferner darauf verwiesen, daß der Domainname zur Adressierung einer

Website verwendet werde, auf welcher die Beschwerdegegnerin ihre Anti-Nikotin-Produkte

"NICOKILL" und "NICOCLEAN" anbiete, die beide mit dem Telekommunikationsbereich

nichts zu tun hätten.

Die Beschwerdegegnerin hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich

ergibt, daß sie den Domainnamen oder einen diesem entsprechenden Namen

vor Anzeige der Streitigkeit an für ein gutgläubiges Angebot von Waren

oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet

hat.

Auch Umstände, aus denen sich ergeben könnte, daß die Beschwerdegegnerin

allgemein unter dem Domainnamen bekannt ist, oder der Domainname zur Beschreibung

seiner Waren- und Dienstleistungsangebote verwendet, sind nicht ersichtlich.

Der Begriff Telekom ist jedenfalls in der Schreibweise mit „k" im deutschen

Sprachraum nicht glatt beschreibend, sondern wird in Deutschland üblicherweise

der Beschwerdeführerin zugeordnet und mit ihr in Verbindung gebracht.

(3) Bösgläubige Eintragung und Benutzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepanel weiterhin

überzeugt sein, daß der Domainname bösgläubig eingetragen

wurde und bösgläubig benutzt wird.

Das Beschwerdepanel geht angesichts der überragenden Bekanntheit der Beschwerdeführerin

am Sitz der Beschwerdegegnerin in Deutschland und der ihr zugeordneten Bezeichnung

„Telekom" davon aus, daß die Beschwerdegegnerin die Marke „Telekom"

zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamen gekannt hat.

Das Beschwerdepanel geht ferner davon aus, daß der Begriff „Telekom"

anders als der englischsprachige Terminus „Telecom" in Alleinstellung von

den betroffenen Verkehrskreisen als geschützte geschäftliche Bezeichnung

der Beschwerdeführerin und nicht als Abkürzung der Gattungszeichnung

„Telekommunikation" verstanden wird.

Zieht man weiterhin in Betracht, daß die Beschwerdegegnerin den Domainnamen

nicht für Telekommunikationsdienstleistungen, sondern für das Angebot

von Anti-Nikotin-Produkten nutzt, liegt nach Auffassung des Beschwerdepanels

der Schluß nahe, daß die Beschwerdegegnerin willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht

versucht, durch die Benutzung des Domainnamens Internetbenutzer auf ihre Website

zu lenken, indem sie eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdeführers

hinsichtlich Herkunft, Unterstützung, Zugehörigkeit oder Billigung

ihrer Website hervorruft (Paragraph 4(b)(iv) der Policy). Nach einhelliger

Auffassung der Beschwerdepanel in vorangegangenen Verfahren wird das Merkmal

der Verwechslungsgefahr nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß die Internetnutzer

zum Zeitpunkt des Aufrufs der mit dem Domainnamen verbundenen Website erkennen,

daß diese nicht diejenige des Beschwerdeführers ist.

Die Beschwerdegegnerin hat nichts vorgetragen, was dem aufgrund des Vortrags

der Beschwerdeführerin naheliegenden Schluß der bösgläubigen

Domainregistrierung und -Benutzung entgegenstünde. Das Beschwerdepanel

kommt daher zu dem Schluss, daß die Voraussetzungen des Paragraph 4(a)(3)

der Policy erfüllt sind.

7. Entscheidung

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß die Beschwerdeführerin

alle Voraussetzungen des Paragraph 4(a) der Policy nachgewiesen hat.

Gemäß Paragraph 4(i) der Policy und Paragraph 15 der Rules

ordnet das Beschwerdepanel die Übertragung des Domainnamens <telekom24.com>

auf die Beschwerdeführerin an.

Dr. Torsten Bettinger

Einzelpanelist

Datum: 20. Januar 2003

More cases by this complainant

• Deutsche Telekom AG v. 石磊 (Shilei) — D2021-2819 · t-mobileaccess.com, tmobilaccess.com, tmobileacces.com · Transfer · 14 Dec 2021
• Deutsche Telekom AG v. Privacy Administrator, Anonymize, Inc. — D2021-1697 · tmobilepr.com · Transfer · 14 Jul 2021
• Deutsche Telekom AG v. walteru walterur / asdasd — D2021-1432 · t-mobileip.com · Transfer · 15 Jun 2021
• Deutsche Telekom AG — D2021-1092 · Terminated
• Deutsche Telekom AG v. Mark Hnatjuk — D2015-2267 · tmobilephones.info · Transfer · 08 Feb 2016
• Deutsche Telekom AG v. Tony Harris, Ambton LLC — D2015-1702 · tmobilecoupons.com · Transfer · 27 Nov 2015