Deutsche Telekom AG v. Andre Dannemann

WIPO Arbitration and Mediation Center

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Deutsche Telekom AG v. Andre Dannemann

Verfahren Nr. D2002-0212

1. Die Parteien

Der Beschwerdeführer ist die Deutsche Telekom AG, Friedrich Ebert Allee 140, D 53113 Bonn. Ihr bevollmächtigter Vertreter ist Lovells Boesebeck Droste, z.H. Dr. Matthias Koch, Marstallstr. 8, D 80539 München.

Der Beschwerdegegner ist Andre Dannemann, Hansingstr. 161, D 26954 Nordenham. Sein bevollmächtigter Vertreter ist Melchers Müller Van Norden, z.H. Ralf van Norden, Walther-Rathenau Str. 34, D 26954 Nordenham.

2. Domainname und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens sind die Domainnamen <deutsche-telecom.net> und <deutsche-telecom.org>.

Die Domainvergabestelle ist EPAG Enter-Price Multimedia AG, Talstr. 22-24, D 40217 Düsseldorf.

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Schieds- und Schlichtungszentrum (kurz

"Zentrum") per E-mail am 5. März 2002, und in körperlicher

Form am 8. März 2002, ein. Das Zentrum bestätigte den Eingang

der Beschwerdeschrift und bat die Domainvergabestelle um Bestätigung der

Eintragungsdaten. Diese bestätigte am 27. März 2002, dass

der Beschwerdegegner Inhaber der Domainnamen <deutsche-telecom.net> und

<deutsche-telecom.org> und auch dessen administrative Kontaktperson ist.

Am 28. März 2002, teilte das Zentrum dem Beschwerdeführer

einen Mangel in der Beschwerdeschrift mit. Am 3. April 2002, ging

beim Zentrum per E-mail und am 8. April 200,2 in körperlicher

Form eine Änderung der Beschwerde ein.

Das Zentrum stellte daraufhin fest, dass die Beschwerde den Anforderungen der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy ("Verfahrungsordnung") und der Ergänzenden Verfahrensregeln der WIPO genügt, und dass ordnungsgemäß gezahlt wurde. Das Beschwerdepanel ist überzeugt, dass dies zutrifft.

Am 5. April 2002, schickte Herr van Norden dem Zentrum per Fax eine Kopie seiner

Vollmacht in Sachen Dannemann/Deutsche Telekom. Am 9. April 2002,

wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgemäß zugestellt und das Beschwerdeverfahren

eingeleitet. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerdeerwiderung einging,

erging am 30. April 2002, eine Mitteilung der Säumnis des Beschwerdegegners.

Am 13. Mai 2002, teilte das Zentrum mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Stefan Naumann bestellt wurde, und dass das Panelmitglied eine Annahmeerklärung und eine Erklärung der Unbefangenheit und Unabhängigkeit abgegeben hat. Das für den Erlass der Entscheidung vom Zentrum festgesetzte Datum war der 27. Mai 2002.

Das Beschwerdepanel forderte am 22. Mai 2002, in einer verfahrensleitenden

Anordnung den Beschwerdeführer auf, in einer Frist von 10 Tagen ab Übermittlung

Unterlagen einzureichen, aus denen sich die Antworten des Beschwerdegegners

zu Abmahnungsschreiben des Beschwerdeführers ergeben. Der Beschwerdegegner

wurde in dieser Anordnung aufgefordert, in einer Frist von 21 Tagen ab Übermittlung

zu einer etwaigen ergänzenden Darlegung des Beschwerdeführers Stellung

zu nehmen. Bis zum Fristablauf am 12. Juni 2002, gingen keine weiteren

Darlegungen oder Dokumente beim Zentrum ein.

4. Sachverhalt

A. Beschwerdeführer

Der Beschwerdeführer erklärt, das das größte Telekommunikationsunternehmen

Europas zu sein und die Internationalisierung der "Deutsche Telekom

Gruppe" vermittels Aktienbeteiligungen an ausländischen Unternehmen

voranzutreiben. Der Beschwerdeführer erklärt weiterhin, Kunden

in über 65 Ländern durch regionale Vertretungen zu bedienen.

Der Beschwerdeführer ist unter anderen Inhaber folgender sechs Marken:

- Deutsche Wortmarke "Deutsche Telekom", (Nummer DE 396

07 816) angemeldet am 20. Februar 1996 und eingetragen;

- Deutsche Wortmarke "Telecom" (Nummer DE 399 27 031) angemeldet

am 7. Mai 1999 und eingetragen;

- Deutsche Wortmarke "Telekom" (Nummer DE 300 43 798) angemeldet

am 9. Juni 2000 und eingetragen;

- Deutsche Wort/Bildmarke „Telecom" (bestehend aus dem Wort

„Telecom" und der Abbildung von 9 Quadraten in quadratische Anordnung)

(Nummer DE 399 27 042) angemeldet am 7. Mai 1999 und eingetragen;

- Gemeinschaftswortmarke "Deutsche Telekom" (Nummer 214

643) angemeldet am 1. April 1996 und eingetragen;

- Internationale Wortmarke "Deutsche Telekom" (Nummer 661

455), eingetragen mit Priorität vom 20. Februar 1996 (DE

396 07 816) unter Benennung zahlreicher Länder.

Alle diese Markeneintragungen sind für ein umfangreiches Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis in den Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, 36, 37,

38, 41 und 42 erfolgt.

Entsprechende Datenbankauszüge wurden der Beschwerdeschrift beigelegt.

Der Beschwerdeführer erklärt, seine Marken für alle geschäftlichen

Aktivitäten, die weit über Telekommunikationsdienstleistungen

hinausgehen, zu benutzen. Nach Auskunft des Beschwerdführers haben

die "Deutsche Telekom" Marken in Deutschland einen sehr hohen

Bekanntheitsgrad und sind als notorisch bekannte Marken im Sinne von Artikel

6bis der Pariser Verbandsübereinkunft anzusehen.

Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, Inhaber der Domainnamen

<deutschetelekom.de>, <deutsche-telekom.de>, <deutsche-telekom.net>,

<deutschetelekom.com> und <deutsche-telekom.com> zu sein.

Vor der Einleitung dieses Verfahrens sandte der Beschwerdeführer dem

Beschwerdegegner vier Abmahnungsschreiben. Kopien der vier Schreiben sind

mit der Beschwerdeschrift vorgelegt worden.

Die ersten zwei Abmahnungsschreiben wurden dem Beschwerdegegner an zwei

verschiedene Adressen in Nordenham geschickt. Aus dem zweiten Schreiben

geht hervor, dass der Beschwerdegegner telefonisch mit den Anwälten

des Beschwerdeführers Kontakt aufgenommen hat. Die folgenden zwei Abnahmungsschreiben

wurden an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, Ralf van Norden,

geschickt and nehmen auf Schreiben von diesem Bezug. Die Schreiben Herrn

van Nordens sind trotz der verfahrensleitenden Anordnung nicht von dem Beschwerdeführer

vorgelegt worden.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner ließ sich am 22. November 2000 die

Domainnamen <deutsche-telecom.org> und <deutsche-telecom.net>

eintragen. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass auf der

Website <deutsche-telecom.net> lediglich eine Standard Website von

„Kontent - Die Domainspezialisten" erscheint (Anlage J der Beschwerdeschrift).

Der Beschwerdeführer trägt weiterhin vor, dass der Domainname

<deutsche-telecom.org> automatisch zur Website <fortunecity.de>

umleitet. Dies ist durch die Anlagen der Beschwerdeschrift zwar nicht belegt,

doch hat das Beschwerdepanel den Domainnamen <deutsche-telecom.org>

als URL-Adresse eingegeben und wurde direkt auf eine Standard Website von

„Kontent - Die Domainspezialisten" geleitet.

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdeführer

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass (1) die Domainnamen <deutsche-telecom.org>

und <deutsche-telecom.net> mit seinen Marken, aus welchen der Beschwerdeführer

Rechte herleitet, identisch oder verwechslungsfähig ähnlich sind;

(2) der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an

den Domainnamen hat; und (3) dass die Domainnamen bösgläubig registriert

wurde und benutzt werden.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner hat es versäumt, eine Beschwerdeerwiderung einzureichen.

Er hat daher das Vorbringen der Beschwerde nicht bestritten und das Beschwerdepanel

wird aus der Säumnis die von ihm als angemessen erachteten Schlüsse

ziehen (Paragraph 14(b) der Verfahrensordnung).

6. Entscheidungsgründe

Paragraph 4(a) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (die

"Richtlinie") führt drei Elemente auf, die der Beschwerdeführer

nachweisen muss, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass die Domainnamen

des Beschwerdegegners auf den Beschwerdeführer zu übertragen sind:

1) dass die Domainnamen <deutsche-telecom.org> und <deutsche-telecom.net>

mit den Marken, aus welcher der Beschwerdeführer Rechte herleitet,

identisch oder verwechslungsfähig ähnlich sind;

2) dass der Beschwerdegegner weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse

an den Domainnamen hat; und

3) dass die Domainnamen bösgläubig registriert wurden und

benutzt werden.

1) Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher der Beschwerdeführer

Rechte herleitet

Die Domainnamen <deutsche-telecom.org> und <deutsche-telecom.net>

sind nicht identisch mit einer der Marken des Beschwerdeführers. Die

Bestandteile ".net" und ".org" müssen bei der Beurteilung

der Verwechslungsgefahr unberücksichtigt bleiben. Auch die Einfügung

eines Bindestriches spielt keine Rolle, da Domainnamen, die aus zwei Worten

bestehen, nicht mit einem Leerabstand registriert werden können, und

es daher notwendig ist, solche Domainnamen entweder mit Bindestrich oder

in einem Wort zusammen zu schreiben. Auch die durchgehende Kleinschreibweise

ist für Domainnamen üblich.

Nach allgemeinen Grundsätzen der Verwechslungsgefahr im Markenrecht

kann kein Zweifel bestehen, dass trotz der Änderung eines Buchstabens

("telecom" statt "telekom") und der Zufügung

eines Bindestriches eine Verwechslungsgefahr zwischen den "Deutsche

Telekom" Marken des Beschwerdeführers und den "deutsche-telecom"

Domainnamen des Beschwerdegegners besteht. Auch unter Berücksichtigung

der Besonderheiten des Internets ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen,

da die Domainnamen des Beschwerdegegners bis auf einen kleinen Schreibfehler

mit den Marken des Beschwerdeführers identisch sind, und da die Schreibweise

„telecom" anderssprachigen Interessenten ohnehin nahe liegt. Zusätzlich

liegt es im Hinblick auf die Haupttätigkeit des Beschwerdeführers

ebenfalls nahe, seine Website in der ".net" Domain und nicht nur

in der ".com" Domain zu suchen. Statt eine Website des Beschwerdeführers

zu erreichen, landen Interessenten aber auf eine Website des Beschwerdegegners.

Daraus ergibt sich, dass die Domainnamen des Beschwerdegegners mit den eingetragenen

Marken "Deutsche Telekom" verwechselbar ähnlich sind. Diese

Verwechslungsgefahr wird zudem dadurch verstärkt, dass die Marken des

Beschwerdeführers durch langjährige und intensive Benutzung innerhalb

Deutschlands als notorisch bekannt betrachtet werden können.

2) Rechte oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen

Der Beschwerdegegner ist weder Vertreter noch Lizenznehmer des Beschwerdeführers.

Er benutzt die Domainnamen seit ihrer Eintragung am 22. November 2000

weder für eine eigene kommerzielle noch für eine nicht-kommerzielle

Tätigkeit.

Da der Beschwerdegegner unter den Domainnamen keine eigenen Aktivitäten

betreibt, kann er auch nicht unter diesen Domainnamen bekannt geworden sein.

Mangels eines Vorbringens des Beschwerdegegners kommt das Beschwerdepanel

daher zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte

Interessen an dem Domainnamen <deutsche-telecom.org> oder <deutsche-telecom.net>

hat.

3) Bösgläubige Eintragung und Benutzung

Damit eine Beschwerde Erfolg haben kann, muss das Beschwerdepanel überzeugt

sein, dass die Domainnamen bösgläubig eingetragen wurden und bösgläubig

benutzt werden.

Der Beschwerdegegner hat nicht versucht, die Domainnamen an den Beschwerdeführer

zu verkaufen. Obwohl er sie anscheinend in keiner Weise benutzt, hat er

nach mehreren Abmahnungsschreiben entschieden, die beiden Domainnamen zu

behalten, wobei der Beschwerdeführer in zwei der Schreiben ausdrücklich

auf die Geltendmachung der Kosten der Abmahnung verzichtete und angeboten

hat, die Registrierungs- und Übertragungskosten zu erstatten.

Es kann nicht ohne weiteres mit Zufall erklärt werden, dass der Beschwerdegegner

mit <deutsche-telecom.org> oder <deutsche-telecom.net> gerade

zwei Domainnamen wählte, die bis auf einen Buchstaben den "Deutsche

Telekom" Marken entsprechen, jedoch aufgrund der leichten Abweichung

(„telecom" statt „telekom") noch verfügbar

waren (wie oben erwähnt, ist der Beschwerdeführer unter anderen

Inhaber des Domainnamens <deutsche-telekom.net>). Da der Beschwerdegegner

keine Erklärung für seine Wahl vorbringt, schließt das Beschwerdepanel

daraus, dass die Domainnamen bösgläubig eingetragen wurden.

Aufgrund der Tatsachen in der vorliegenden Sache kann zudem selbst ein

anscheinend rein passives Verhalten des Beschwerdegegners als bösgläubige

Benutzung eines Domainnamens gesehen werden. Der Beschwerdeführer stellt

sich als "einer der Vorreiter in Sachen Innovation" in

dem Telekommunikationswirtschaftszweig dar, und Besucher können dementsprechende

Möglichkeiten in seiner Website erwarten. Die Website „Kontent – Die

Domainspezialisten" besteht jedoch aus einer einzigen Seite, ohne Möglichkeit

den Beschwerdeführer von dieser Website aus zu erreichen. Wie oben

erwähnt unterliegt jedoch ein Besucher der Website des Beschwerdegegners

einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Paragraph 4(b)(iv) der Richtlinie.

Damit ist das Verhalten des Beschwerdegegners geeignet, den Ruf der Marken

des Beschwerdeführers zu schädigen.

Die Bösgläubigkeit der Benutzung geht daraus hervor, dass die

Domainnamen bösgläubig eingetragen wurden, dass der Beschwerdegegner

es nicht für nötig hält, seine Wahl oder eine etwa geplante

aktive Benutzung zu erklären, und dass auch ohne aktive Benutzung eine

weiter andauernde Besetzung der Domainnamen ohne berechtigtes Interesse

den Ruf des Beschwerdeführers und seiner Marken schädigen kann.

Hierbei muss hinzugefügt werden, dass der Beschwerdegegner sich nach

den Abmahnungsbriefen entschlossen hat, die Domainnamen zu behalten. Das

Beschwerdepanel findet zusätzlich, dass die aktive Entscheidung, trotz

der Abmahnungsschreiben weiterhin an den Domainnamen festzuhalten, eine

bösgläubige Benutzung der Domainnamen im Sinne von Artikel 4(b)(iii)

ist.

7. Entscheidung

Das Beschwerdepanel entscheidet, dass die Beschwerde alle drei Voraussetzungen

von Paragraph 4(a) der Richtlinie bewiesen hat.

Gemäss Paragraph 4(i) der Richtlinie und Paragraph 15 der

Verfahrensordnung ordnet das Beschwerdepanel die Übertragung der Domainnamen

<deutsche-telecom.org> und <deutsche-telecom.net> auf den Beschwerdeführer

an.

Stefan Naumann

Einzelpanelist

Datum: 18. Juni 2002

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